
20. Apr 2026
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe schlägt Alarm: "An den Sozialstaat soll die Axt angelegt werden." Geplante Kürzungen der Bundesregierung bedrohen Menschen mit Behinderungen und verstoßen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Jetzt handeln und Petition unterzeichnen!
Mit großer Empörung reagiert die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die jüngste Streichliste aus dem Kanzleramt. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., betont: „An den Sozialstaat soll die Axt angelegt werden. Die Pläne gehen vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Vieles widerspricht der UN-Kinder- und Behindertenrechtskonvention. Wir müssen uns gemeinsam wehren! Wir dürfen das nicht hinnehmen!“
Ulla Schmidt ruft daher dazu auf, die Bundestagspetition der Lebenshilfe mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ zu unterschreiben. Schon jetzt haben fast 30.000 Menschen unterzeichnet, und der Petitionsausschuss muss sich dann damit befassen. Wer Menschen mit Behinderung unterstützen möchte, kann direkt auf die Petitionsseite des Bundestages oder zunächst auf die Kampagnenseite www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht gehen. Mit einem Video wird dort für alle einfach erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestagspetition unterzeichnen kann.
Ein bisher geheimes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen wurde kürzlich vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband öffentlich gemacht. Hier finden Sie weitere Informationen dazu.
Eine gute Nachricht: Die Bundestagspetition „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ der Lebenshilfe hat inzwischen über 70.000 Unterschriften erreicht. Damit wird unsere Bundesvorsitzende Ulla Schmidt im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angehört.
Deshalb unsere Bitte: Unterzeichnen Sie unsere Petition beim Bundestag! Und geben Sie sie weiter – in Ihren Vereinen, in Ihren Familien, bei Ihren Freunden! Unser neues Ziel: 100.000 Stimmen.